Institut Professionnel des Comptables
et Fiscalistes Agréés
Loi du 22 avril 1999
 
Auftrag & Arbeitsweise

1. Auftrag

Die Einspruchskammer fällt ein Urteil über die Einsprüche, die gegen die Entscheidungen eingelegt werden, die von den Exekutivkammern ihrer Verkehrssprache getroffen wurden.

2. Arbeitsweise

Die Einspruchkammern beraten nur dann auf gültige Weise, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie zwei aktive oder stellvertretende Mitglieder anwesend sind.

Der Sekretär beruft die Parteien mindestens acht Tage vor der Sitzung per Einschreiben zur Sitzung ein und gibt den Ort, das Datum sowie die Uhrzeiten an, an dem bzw. zu denen die Akte eingesehen werden kann (Artikel 57 des Königlichen Erlasses vom 27.11.1985). In Disziplinarsachen beträgt die Einberufungsfrist dreißig Tage. Während dieser Frist muss die Akte für die Parteien verfügbar bleiben.

Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sitzungen der Kammer sind öffentlich, außer in den von Artikel 148 der Verfassung und Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehenen Fällen oder wenn die geladene Person, ganz freiwillig und eindeutig, auf die Öffentlichkeit der Debatten verzichtet.

Das Sekretariat

Der Nationalrat bestimmt für die Einspruchskammern einen Sekretär unter den Personalmitgliedern des Instituts. Er wohnt den Beratungen bei, protokolliert die Beschlüsse, erstellt die Sitzungsprotokolle und unterzeichnet sie.

Recht auf Ablehnung

Jeder Beteiligte an einer Sache, die einer Einspruchskammer vorgelegt wird, hat ein Recht auf Ablehnung in den durch Artikel 828 der Zivilprozessordnung bestimmten Fällen.

Mit der Beurteilung eines Ablehnungsantrags gegen ein Mitglied der Einspruchskammer oder der vereinigten Einspruchskammern wird der Kassationshof beauftragt. Das Verfahren erfolgt gemäß der Bestimmung in Artikel 838 der Zivilprozessordnung.

Einspruch

Gegen die Partei, die nach einer entsprechenden Vorladung in einer Disziplinarsache weder ihre Rechtsmittel schriftlich dargelegt hat noch auf der Sitzung erschienen ist oder vertreten wurde, wird ein Säumnisurteil erlassen.

Gegen die Säumnisurteile in Disziplinarsachen kann Einspruch eingelegt werden. Dieser muss per Einschreiben zugestellt werden, das spätestens am dreißigsten Tag nach dem Tag zu versenden ist, an dem die Entscheidung zugestellt wurde.

Die Partei, die Einspruch eingelegt hat und ein zweites Mal nicht auf der Sitzung erscheint, kann nicht noch einmal Einspruch einlegen.

Revision

Die endgültigen Urteile der Einspruchskammern oder der vereinigten Einspruchskammern können von den Beteiligten oder dem Vorsitzenden des Nationalrates gemeinsam mit einem rechtskundigen Beisitzer vor das Kassationsgericht wegen eines Gesetzesverstoßes oder wegen einer Verletzung substanzieller oder bei Folge der Nichtigkeit vorgeschriebener Formen gebracht werden.

Zustellung an die Generalstaatsanwaltschaft

Der Sekretär der beteiligten Kammer oder Kammern stellt die endgültigen Suspendierungs- oder Lösungsurteile dem Generalstaatsanwalt bei der zuständigen Einspruchskammer zu.


Dernière mise à jour le 09/12/2015 10:36:16
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