Institut Professionnel des Comptables
et Fiscalistes Agréés
Loi du 22 avril 1999
 
Auftrag und Arbeitsweise der Exekutivkammer

Der Auftrag der Exekutivkammer wurde durch den Artikel 45 des Gesetzes vom 22. April 1999 über die Buchhaltungs- und Steuerberufe geregelt.

Die Organisation und die Arbeitsweise des Berufsinstituts werden festgelegt durch die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 27. November 1985 zur Festlegung der Regeln in Bezug auf die Organisation und Arbeitsweise der für die geistigen BerufeimDienstleistungsbereich geschaffenen Berufsinstitute siehe Gesetzgebung.

Der Auftrag

  1. Das Erstellen und Führen des Verzeichnisses der Personen, die den Beruf ausüben, der Liste der Praktikanten und der Personen, die den Titel des Berufs ehrenhalber tragen dürfen.

    Weitere Informationen über das Verfahren zur Einschreibung in das Verzeichnis der zugelassenen Buchhalter BIBF oder in die Liste der Buchhalter im Praktikum finden Sie in den jeweiligen Kapiteln.

    Da die Exekutivkammern befugt sind, das Verzeichnis oder die Liste zu führen, sind sie deshalb auch befugt, die Anträge auf Austragung oder eine erneute Einschreibung zu bearbeiten.

  2. Die Genehmigung der gelegentlichen Ausübung des Berufs

    Die Kammer kann die gelegentliche Ausübung des Berufs durch im Ausland ansässige Personen gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens von Rom und den zur Ausführung dieses Übereinkommens erlassenen Verordnungen oder aufgrund eines Gegenseitigkeitsabkommens genehmigen, sofern der Betreffende den Bedingungen zur Ausübung des Berufs entspricht, die in dem Land gültig sind, in dem er seinen Hauptaufenthaltssitz hat.

  3. Aufsicht über die Anwendung der Berufspflichten- und Praktikumsregelung

    Die Kammern beaufsichtigen die Anwendung der Berufspflichten- und Praktikumsregelung und urteilen über Disziplinarsachen in Bezug auf die Personen, die den Beruf ausüben, in Bezug auf die Praktikanten sowie die Personen, die ermächtigt sind, den Beruf gelegentlich auszuüben.

  4. Schlichtung über Streitfragen betreffend Honorare

    Auf gemeinsames Verlangen der Betroffenen kann die Kammer in letzter Instanz ein Schiedsurteil in Bezug auf Honorare fällen, die eine Person, die einen Beruf im Dienstleistungssektor ausübt, von ihrem Kunden verlangt. Das heißt, dass gegen dieses Schiedsurteil kein Einspruch mehr bei der Einspruchskammer möglich ist.

  5. Begutachtung betreffend Honorare

    Die Kammer muss gleichfalls über die Berechnung der Honorare auf Antrag der Gerichte und Gerichtshöfe oder im Falle einer Streitfrage zwischen in das Verzeichnis oder in die Liste der Praktikanten eingeschriebenen Personen ein Gutachten abgeben.

Arbeitsweise der Kammer

Die Exekutivkammern beraten nur dann auf gültige Weise, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie zwei aktive oder stellvertretende Mitglieder anwesend sind. Der rechtskundige Beisitzer wird eingeladen. Er beteiligt sich nicht an den Beratungen.

Die Exekutivkammern fällen ein Urteil über eine begründete Entscheidung. Die Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend (Artikel 44 des Königlichen Erlasses vom 27.11.1985).

  • Öffentlichkeit der Sitzungen

    Die Sitzungen der Kammer sind öffentlich, außer in den von Artikel 148 der Verfassung und Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehenen Fällen oder wenn die geladene Person, ganz freiwillig und eindeutig, auf die Öffentlichkeit der Debatten verzichtet.

  • Zuständigkeit

    Die Zuständigkeit der Exekutivkammern wird durch den Ort bestimmt, wo der Antragsteller seinen Beruf zum ersten Mal ausüben wird oder nachträglich durch den Ort, wo er seine Hauptniederlassung hat. Wenn sich dieser Ort im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt befindet, wird diese Zuständigkeit von der Sprache abhängen, die im Antrag verwendet wurde oder von der Sprache, die vom Beklagten gewählt wurde.

    Die Personen, die ihre Hauptniederlassung im deutschen Sprachgebiet haben, fallen unter die Zuständigkeit der vereinigten Exekutivkammern.

    Auch die Streitfragen zwischen Personen, die in eine unterschiedliche Sprachliste eingeschrieben wurden, fallen unter die Zuständigkeit der vereinigten Exekutivkammern.

  • Der rechtskundige Beisitzer

    Der rechtskundige Beisitzer leitet die Untersuchung in Disziplinarsachen. Wenn er über einen Fehler unterrichtet wird oder eine Disziplinarbeschwerde empfängt, kann er die Sache selbst untersuchen oder ein aktives bzw. stellvertretendes Mitglied der Kammer bestimmen, um die Sache zu untersuchen und ihm Bericht zu erstatten. Er urteilt über die Opportunität der disziplinarrechtlichen Verfolgung. Wenn die Fakten eine deontologische Übertretung darstellen und schwer genug sind, kann er die Sache an die Exekutivkammer verweisen. Im entgegengesetzten Fall schließt er die Akte, ohne der Sache weiter Folge zu leisten.

  • Das Sekretariat

    Der Nationalrat bestimmt für die Exekutivkammern einen Sekretär unter den Personalmitgliedern des Instituts. Er wohnt den Beratungen bei, protokolliert die Beschlüsse, erstellt die Sitzungsprotokolle und unterzeichnet sie.

  • Recht auf Ablehnung

    Jeder Beteiligte an einer Sache, die einer Exekutivkammer vorgelegt wird, hat ein Recht auf Ablehnung in den durch Artikel 828 der Zivilprozessordnung bestimmten Fällen.

    Mit der Beurteilung eines Ablehnungsantrags gegen ein Mitglied der Exekutivkammer oder der vereinigten Exekutivkammern werden jeweils die Einspruchskammer oder die vereinigten Einspruchskammern beauftragt. Die Beurteilung eines Ablehnungsantrags gegen ein Mitglied einer Einspruchskammer oder der vereinigten Einspruchskammern wird dem Kassationshof anvertraut. Das Verfahren erfolgt gemäß der Bestimmung in Artikel 838 der Zivilprozessordnung.

  • Zustellung an die Generalstaatsanwaltschaft

    Der Sekretär der beteiligten Kammer oder Kammern stellt die endgültigen Suspendierungs- oder Lösungsurteile dem Generalstaatsanwalt bei der zuständigen Einspruchskammer zu.


Dernière mise à jour le 03/10/2013 12:14:24
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